Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Beschluss bestätigt, dass Online-Glücksspiele in Deutschland ohne die erforderliche Lizenz nicht erlaubt sind. Spieler haben das Recht, ihre Verluste aus Zweitlotterien von den Anbietern zurückzufordern. Diese Entscheidung stellt sicher, dass der Glücksspielmarkt in Deutschland transparent und fair bleibt und illegale Angebote bekämpft werden.
Online-Glücksspiele in Deutschland nur mit gültiger Lizenz erlaubt
Spieler können ihre Verluste von illegalen Anbietern zurückfordern, während legale Anbieter gegen unlauteren Wettbewerb vorgehen können.
In einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf wurde festgestellt, dass in Malta ansässige Gesellschaften auf ihrer deutschsprachigen Website gegen das Verbot von Online-Glücksspielen verstoßen, indem sie Tipps auf Zweitlotterien anbieten, die den Ausgang staatlicher Lotterien betreffen.
Nachdem die maltesischen Gesellschaften gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf Revision eingelegt hatten, wurden sie vor dem Bundesgerichtshof abgewiesen. Der BGH stellte klar, dass die Reform des Glücksspielstaatsvertrags keine Neubewertung des Verbots von Online-Glücksspielen erfordere. Die Richter in Karlsruhe erklärten, dass die Frage nicht entscheidend sei und daher die Revision nicht zugelassen wurde.
Trotz der Möglichkeit, eine Erlaubnis für Online-Glücksspiele zu beantragen, haben die Beklagten unlauter gehandelt, indem sie Online-Zweitlotterien ohne die erforderliche Lizenz in Deutschland angeboten haben. Dies wurde vom Bundesgerichtshof klargestellt.
Im reformierten Glücksspielstaatsvertrag von 2021 sind Online-Glücksspiele in Deutschland nur dann erlaubt, wenn eine Genehmigung vorliegt. Dabei werden keine diskriminierenden Maßnahmen ergriffen und Genehmigungen werden nicht aufgrund subjektiver Entscheidungen verweigert. Diese Regelung entspricht den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs und sorgt für eine transparente und faire Regulierung des Online-Glücksspielmarktes.
Der Bundesgerichtshof hebt hervor, dass die Veranstalter von Online-Glücksspielen in Deutschland durchaus in der Lage sind, eine Lizenz zu beantragen, auch wenn bestimmte Handlungen verboten sind. Es besteht immer noch die Möglichkeit, die Hindernisse im Erlaubnisverfahren durch alternative Gestaltung oder Nebenbestimmungen zu überwinden. Selbst eine mögliche Unionsrechtswidrigkeit eines starren Verbots kann zur Sprache gebracht werden.
In zivil- oder strafrechtlichen Verfahren würde der Zweck eines präventiven Verbots mit Erlaubnisvorbehalt unterlaufen, wenn nicht das Vorhandensein einer Erlaubnis, sondern die materiell-rechtlichen Voraussetzungen geprüft würden. Die Unlauterkeit bezieht sich auf das Fehlen einer erforderlichen Genehmigung, nicht auf die Vereinbarkeit der materiell-rechtlichen Voraussetzungen mit höherrangigem Recht, wie der BGH betonte.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Verfahren nicht ausgesetzt wird, da die Frage der Verfassungs- und Unionsrechtskonformität des Glücksspielstaatsvertrags 2021 für die Entscheidung nicht relevant ist.
In Deutschland sind Online-Glücksspiele ohne die erforderliche Lizenz verboten. Dies gilt auch nach der Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrags. Spieler haben das Recht, ihre Verluste von illegalen Anbietern zurückzufordern. Gleichzeitig können legale Anbieter, die über eine Erlaubnis verfügen, gegen unlautere Konkurrenz vorgehen. Rechtsanwalt Istvan Cocron von CLLB Rechtsanwälte unterstreicht die Bedeutung dieser Regelung für den Schutz der Spieler und den fairen Wettbewerb.
Spieler und legale Anbieter von Online-Glücksspielen in Deutschland profitieren von Klarheit und Schutz durch das Urteil des Bundesgerichtshofs. Spieler können ihre Verluste von illegalen Anbietern zurückfordern, während legale Anbieter gegen unlauteren Wettbewerb vorgehen können. Dies trägt zur Stärkung der Integrität des deutschen Glücksspielmarktes bei und schafft einen klaren rechtlichen Rahmen für alle Beteiligten.
