Das kürzlich eingeführte Überwachungssystem in Uganda ermöglicht es der Regierung, den Standort aller Fahrzeuge im Land in Echtzeit zu verfolgen. Human Rights Watch warnt jedoch davor, dass dies zu einer Verletzung der Privatsphäre der Menschen führt und die Rechte auf Vereinigungsfreiheit und Meinungsfreiheit gefährdet. Die Organisation fordert die Regierung auf, das System abzuschaffen, um die Grundrechte der Bürger zu schützen.
Neue Überwachungstechnologie in Uganda: Fahrzeuge werden in Echtzeit verfolgt
Am 1. November 2023 wurde das „Intelligent Transport Monitoring System“ in Uganda eingeführt, um angeblich nationale Sicherheitsprobleme anzugehen. Das System wird auf dem bestehenden Verkehrsüberwachungssystem aufbauen und ein Netzwerk von Überwachungskameras sowie obligatorische Ortungsgeräte in allen Fahrzeugen einführen, die mit dem Mobilfunknetz verbunden sind.
Das kürzlich eingeführte Überwachungssystem für den Verkehr in Uganda ermöglicht es der Regierung, den Standort aller Fahrzeuge im Land in Echtzeit zu verfolgen, was eine Verletzung der Privatsphäre von Millionen von Bürgern darstellt.
Die Regierung hat die öffentliche Überprüfung des technischen Systems und des Vertrags mit dem russischen Unternehmen eingeschränkt. Es wurden keine Pläne zur Überwachung und Minderung von Menschenrechtsverletzungen bekannt gegeben.
In den letzten Jahren hat die ugandische Regierung ihre Überwachungskapazitäten schrittweise ausgebaut, um auf eine Serie von Morden an hochrangigen politischen und Regierungsvertretern zu reagieren. Präsident Museveni präsentierte einen neun-Punkte-Sicherheitsplan, der die Einführung elektronischer Kennzeichen beinhaltete. Diese Maßnahme ermöglicht es der Polizei, die Eigentümer der Fahrzeuge zu identifizieren, die mit den Verbrechen in Verbindung stehen.
Im Jahr 2019 erwarb die Regierung von Uganda für 126 Millionen US-Dollar Überwachungstechnologie von Huawei, um öffentliche Räume mit geschlossenen Fernsehkameras (CCTV) zu überwachen.
Laut den Behörden werden sowohl die ugandische Regierung als auch das beteiligte Unternehmen das Überwachungssystem für die ersten zehn Jahre gemeinsam betreiben. Danach wird das Unternehmen das System an die Regierung übergeben, wie von den Behörden erklärt.
Der Sprecherin des Ministeriums für Arbeiten und Verkehr zufolge wird das neue System in Uganda neue Technologien für Kennzeichen und Überwachung einführen. Dazu gehören Gesichtserkennung und Verkehrsdichtekameras, die das bestehende Netzwerk von CCTV-Kameras der Polizei ergänzen sollen.
Ab dem 1. Februar 2024 müssen alle Fahrzeughalter in Uganda ihre Fahrzeuge für neue Kennzeichen registrieren lassen. Diese Kennzeichen werden mit einem sim-kartenfähigen Gerät versehen, das vom staatlichen Telekommunikationsunternehmen Uganda Telecommunications Corporation Ltd (UTL) bereitgestellt wird. Die Registrierungskosten variieren zwischen 50.000 und 714.300 Uganda-Schilling (ca. 13 bis 190 US-Dollar).
Durch das Ortungsgerät ist es der ugandischen Regierung möglich, den aktuellen Standort aller registrierten Fahrzeuge in Echtzeit vom nationalen Polizeikommandozentrum aus zu überwachen. Auch ausländische Fahrzeuge, die sich vorübergehend in Uganda befinden, müssen während ihres Aufenthalts diese Ortungsgeräte installieren.
Durch das Intelligent Transport Monitoring System werden Daten aus dem Telekommunikationsnetz von UTL und einem privat geführten Telekommunikationsunternehmen in Uganda gesammelt. Dies bedeutet, dass mehrere private Unternehmen potenziell Zugang zum Echtzeitstandort aller Fahrzeuge im Land haben. Diese Entwicklung stellt ein ernsthaftes Risiko für die Menschenrechte und die Sicherheit dar, wie Human Rights Watch betont.
Uganda hat ein neues Überwachungssystem eingeführt, das es der Regierung ermöglicht, Fahrzeuge in Echtzeit zu verfolgen. Im Gegensatz zu anderen Ländern basiert das System in Uganda auf SIM-Karten, die in den Fahrzeugen installiert sind. Dadurch können die Behörden Fahrzeuge scannen und ihren Standort in Echtzeit verfolgen. Dieser Ansatz ist neuartig und ermöglicht eine umfassende Überwachung des Fahrzeugverkehrs im Land.
Im Mai wurde bekannt, dass die Regierung ihre Sorgfaltspflicht in Bezug auf die Vereinbarung mit der Joint Stock Security Company nicht angemessen erfüllte, wie der parlamentarische Ausschuss berichtete.
Am 11. Oktober wurde bekannt gegeben, dass eine zweite Untersuchung durch einen geheimen Ausschuss stattfinden wird. Der Bericht dieser Untersuchung wird aus Sicherheitsgründen nicht öffentlich gemacht. Lediglich der geheime Ausschuss, der Sicherheitsminister, der Parlamentssprecher und der Präsident haben Zugang zu diesem Bericht.
Im Jahr 2020 bestätigte die Polizei den Einsatz von CCTV, Gesichtserkennung und Kennzeichenerkennung, um angebliche Protestanten vor den Wahlen in Uganda zu verfolgen und festzunehmen.
In Uganda werden für die Registrierung von SIM-Karten und Personalausweisen umfangreiche persönliche Informationen wie Namen, Unterschriften, Fotos und Fingerabdrücke von Staatsangehörigen gesammelt. Eine Medienorganisation hat darauf hingewiesen, dass dies zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit und einem Klima der Angst für Journalisten führen kann.
In Uganda erlaubt das Datenschutz- und Privatsphäre-Gesetz von 2019 die Sammlung personenbezogener Daten im Rahmen der nationalen Sicherheit.
In Uganda gibt es Bestimmungen, die eine umfangreiche Sammlung von persönlichen Daten ermöglichen. Diese stehen jedoch im Widerspruch zum internationalen Recht, welches vorschreibt, dass jede Einmischung in das Recht auf Privatsphäre streng notwendig und verhältnismäßig sein muss, um den Schutz bestimmter staatlicher Interessen zu gewährleisten. Zudem müssen solche Maßnahmen klar und diskriminierungsfrei gesetzlich geregelt sein.
Die ugandische Regierung intensiviert in einer besorgniserregenden Geschwindigkeit und Ausdehnung ihre Befugnisse zur Datensammlung und -speicherung.
