Das höchstrichterliche Urteil des Bundesgerichtshofs bestätigt das Verbot von Online-Glücksspielen ohne Lizenz in Deutschland. In einer Klage einer Anbieterin von Zweitlotterien gegen eine Gesellschaft, die ebenfalls Zweitlotterien über ihre deutschsprachige Internet-Domain anbot, wurde diese Entscheidung gefällt. Das Oberlandesgericht Hamburg hatte bereits zuvor entschieden, dass dieses Angebot gegen das geltende Verbot aus dem Glücksspielstaatsvertrag verstößt.
Fehlende Lizenz macht Verhalten der Beklagten bereits formell illegal
Die Beklagte hat gegen das Urteil Revision eingelegt, aber der Bundesgerichtshof hat diese Revision zurückgewiesen. Die Richter machten deutlich, dass die Neubewertung der verfassungs- und unionsrechtlichen Zulässigkeit durch die Reform des Glücksspielstaatsvertrags im Jahr 2021 nicht relevant war. Das Verhalten der Beklagten war bereits formell illegal, da ihnen eine Lizenz fehlte, selbst wenn das Verbot von Online-Zweitlotterien gegen Unionsrecht verstoßen sollte.
Das Urteil des Bundesgerichtshofs hat erhebliche Auswirkungen auf den Markt der Online-Glücksspiele. Spieler können nun ihre Verluste von illegalen Anbietern zurückfordern, während legale Anbieter sich gegen unlauteren Wettbewerb verteidigen können. Rechtsanwalt Istvan Cocron von CLLB Rechtsanwälte betont die Bedeutung dieser höchstrichterlichen Entscheidung. Durch das Urteil wird die Online-Glücksspielbranche profitieren, da illegale Angebote effektiv bekämpft und die Spieler besser geschützt werden.
Das Urteil des BGH bestätigt eindeutig das Verbot von Online-Glücksspielen ohne erforderliche Lizenz. Diese Entscheidung hat positive Auswirkungen auf den Markt, da sie für einen fairen und transparenten Glücksspielmarkt sorgt und sowohl Spielern als auch legalen Anbietern Vorteile bietet.
